Wir sind alle Pinheirinho

Vor der brasilianischen Botschaft in Berlin demonstrierten heute am Nachmittag Brasilianer und Brasilienfreunde gegen die gewaltsame Art und Weise, wie die Militär-Polizei die Räumung der Favela Pinheirinho in der Stadt São José dos Campos durchgeführt hat. Ziel der Demonstranten war es, die Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft auf solche meschenrechtsenverletzende und von der Regierung des Bundesstaates São Paulo geforderte  Aktionen zu richten.

Am 22. Januar 2012 um 17.30 Uhr räumte infolge einer gerichtlichen Anordnung die Militär-Polizei ca. 6.000 Menschen, die seit acht Jahren illegal auf dem Grundstück eines bankrotten Unternehmens lebten. Doch von Anfang an hat diese Gemeinschaft für die Regulierung der Siedlung gekämpft. Der Eigentürmer Naji Nahas, ein in Brasilien eingebürgerter Libanese, wurde 2008 wegen Korruption und Geldwäsche festgenommen und löste damit einen weitreichenden Korruptionskandal in Brasilien in der Öffentlichkeit aus. Ferner geht die Geschichte dieses 1,3 Millionen Quadratmeter Grundstücks auf 1969 zurück, das Jahr des nach wie ungelösten Mordes an dessen früheren Besitzern: das deutsche Paar Kubitzky.

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen der Militär-Polizei wurden kurz nach der Räumung denunziert. Die UN-Berichterstatterin für angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, sandte einen dringenden Appell an die brasilianischen Behörden, um Erklärung über die Operation einzufordern. Ihrer Meinung nach wäre z.B. die Urbanisierung des Gebiets eine friedliche Alternative. Ihre Umsetzung wurde jedoch vom Bürgermeister ausgeschlossen. Stattdesssen gab es keine Verhandlung mit den Bewohnern und die Regierung hat bisher den Obdachlosen keine akzeptable Alternative zur Unterkunft angeboten.

„Bei einer Umsiedlung sollte keine Person zu Obdachlosern gemacht werden. Bei einer Umsiedlung darf keine Person zu einem schlimmeren Zustand als der vorherigen gezwungen werden“, sagte die Berichterstatterin an die online Zeitung Folha.com.

Und doch werden derzeit die Bewohner von Pinheirinho in Notunterkünften bei Kirchen und Sporthallen einquartiert, während sie ihre Aufnahme in den Programmen der Sozialhilfe abwarten. Durch den Eingriff, behauptete Rolnik weiterhin, begünstige die Regierung, dass die Immobilienspekulationen zu Lasten des Rechts auf Wohnen falle.

Ein weiteres Dokument wurde von renomierten brasilianischen Juristen – wie dem Ex-Präsidenten der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, Hélio Bicudo, –  veröffentlicht, welches ebenso internationale Aufmerksamkeit auf den Fall zieht.

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foto de Isaumir Nascimento (www.coiote.org)

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