Nachrichten aus einem studentischen Streik in São Paulo Brasilien

1. Letzte Ereignisse

Am 8. November 2011 wurden Studierende der Universität São Paulo (USP) mit einem spektakulären Polizeieinsatz – zwei Hubschrauber, Kavallerie und 400 Polizisten – aus dem Verwaltungsgebäude vertrieben. Nach zwölf Tagen Besetzung wurden dreiundsiebzig Studierende auf die Polizeiwache gebracht und nur gegen Kaution freigelassen. Sie sind auf Sachbeschädigung verklagt worden. Anschließend traten die Studierenden der Universität bei einer mit über 3000 Menschen Vollversammlung in Streik.

Die vorhergehenden Ereignisse der Besetzung des Verwaltungsgebäudes gehen auf Mai 2011 zurück, als ein Student in der Nähe seiner Fakultät bei einem Diebstahl getötet wurde und den derzeitigen Präsident dazu brachte, eine Vereinbarung mit der Militärpolizei zu unterschrieben. Laut dieser Vereinbarung ist es der Polizei gestattet, auf dem Campus aktiv zu sein, um sich angeblich um die allgemeine Sicherheit zu kümmern. Seitdem gehen Polizisten im Universitätsgebäude hin und her, sprechen die Studenten an, kontrollieren ihre Ausweise und durchsuchen sie willkürlich. Die Hauptforderung der streikenden Studierenden ist die Aufhebung dieser Vereinbarung.

Die studentische Bewegung an der USP hat sich verstärkt, als einige Institute entschieden, die Seminare komplett auszusetzen. Mehrere große Demonstrationen fanden in den Haupstraßen von São Paulo statt. Das Präsidium war nicht zum Dialog bereit. Ganz im Gegenteil wandte es weiterhin eine repressive Politik an. Am 17. Dezember 2011 kündigte der Präsident die Zwangsexmatrikulation von sechs Studierenden an, die seit März 2010 wegen politischen Aktivitäten in einem Studentenwohnheim einen Prozess unterzogen wurden. Darauffolgend, am 9. Januar dieses Jahres wurde die Polizei gerufen, um einen Konflikt zwischen Securities des Campus und Jugendlichen, die ein leerstehendes Gebäude der Universität besetzten, zu lösen. In dieser katastrophalen Aktion richtete ein Polizist seine Pistole auf einen Jungen.

2. Präzedenzfall und Kontext

Seit Jahren kritisieren die Studenten die undemokratische Struktur der Universität São Paulo, wo die akademische Gemeinschaft – Studenten, Dozenten und Mitarbeiter – keine Chance hat, die Bestimmungen der Institution zu diskutieren, geschweige denn an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden. Außerdem herrscht an der USP eine in der Zeit der Militärdiktatur geschriebene Diziplinarordnung, deren damaliges Ziel die Unterdrückung der studentischen Gremien war. Laut diesem Text können „Diziplinarfehler“ – darunter politische Aktivitäten – sogar mit Zwangsexmatrikulation bestraft werden. Seit Jahren fordern die Studierenden die Aufhebung dieser Disziplinarordnung und die Ausarbeitung einer neuen Universitätsverfassung, um die Instituition demokratischer und transparenter zu machen. Allerdings stoßen diese Vorschläge auf großen Widerstand in den deliberativen Entscheidungsgremien der USP, die seit Jahren von einem kleinen Professorenkreis geleitet werden. So ist der Rückgriff auf radikale Protestformen wie Streik und Besetzung ein Weg, um sicherzustellen, dass zumindest eine öffentliche Debatte möglich wird.

Der Mangel an Sicherheit auf dem Campus sollte nicht als isoliertes Problem angesehen, sondern für Brasilien in einen historischen Zusammenhang gestellt werden. Die Studenten denken, dass es eine schlechte Lösung ist, die Militärpolizei zu alarmieren, und dafür haben sie viele Gründe.

3. Die brasilianische Militärpolizei

Die brasilianische Militärpolizei unterscheidet sich von vergleichbaren in anderen Ländern, indem sie als eine extrem militarisierte Kraft wirkt, d. h., sie greift mit Kriegs-Strategien und -Ausrüstungen in das zivile Leben ein. Ihre ideologische Ausrichtung, sowie ihr Apparat und Kader, sind Erbe der Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 dauerte. Damals war ihre Aufgabe, politische Gegner zu verfolgen und zu vernichten. Heute wirkt sie mit gleichen Verfahren, um die soziale Ordnung vermeintlich zu gewährleisten. Sie bevorzugt immernoch die Konfrontation, und seit je bleiben ihre Missbräuche praktisch unbestraft, weil ihre Angehörigen durch ein besonderes militärisches Gesetz begünstigt sind. Ausserdem dient sie oft mit Gewalt bestimmten Interessen. Zwischen 2005 und 2009 hat die Militärpolizei in São Paulo 2.045 Menschen getötet, d.h. 6% mehr als alle Einsätze der nordamerikanischen Polizei. Heute wird jeder fünfte Mord im Bundesland São Paulo von einem Polizisten verübt. Die Gewalt trifft vor allem Arme und Schwarze.

4. Die Polizei und die Universität

Während der Militärdiktatur in Brasilien war die Militärpolizei in den Universitäten, auch in den Seminarräumen präsent, um die geistige und politische Freiheit der akademischen Gemeinschaft zu beschneiden. Nach der Demokratisierung des Landes bestand Konsens darüber, dass Autonomie der Hochschulen und freies Denken nicht mit einer Polizei-Präsenz vereinbar sind, und so wurde sie aus der Universität verwiesen. Zu diesem Konsens kam man infolge der Beobachtung – nach zwanzig Jahren Verhaftungen, Folter und Tötungen –, dass die Polizei politisch verwendet wurde – und immer noch wird –, um andere Interessen zu verteidigen, die nicht die der Mehrheit sind. Die 2011 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Militärpolizei und dem Präsidium gibt dieser nun erneut unbeschränkte Vollmacht zu einem gewalttätigen, beleidigenden und korrupten Vorgehen, angeblich um für Sicherheit zu sorgen, zweifellos aber auch um den Studenten Angst einzujagen, wie die neuesten Ereignisse bestätigen.

5. Diskussion und Forderungen

Teil der konservativen brasilianischen Bevölkerung hat den Studenten vorgeworfen, sich rücksichtslos, radikal und privilegiert zu benehmen, als ob sie über dem durch die Polizei repräsentierten Gesetz stehen würden. Nach reiflicher Erwägungen über ihre Position haben die Studenten die Debatte über die Militärpolizei erweitert und dazu die Kriminalisierung von politischen studentischen Handlungen und selbst die Existenz der Militärpolizei überhaupt in Brasilien in Frage gestellt. Sie behaupten die Notwendigkeit einer zivilen Polizei, die auf der Grundlage der Menschenrechte vorbereitet und ausgerichtet werden sollte und ebenso der sozialen Kontrolle unterworfen bleibt. So geht die Bewegung über das akademische Gebiet hinaus und stellt ein Problem für das ganze Land dar. Offenbar kann allein ein studentischer Streik nicht die Polizei abschaffen, aber immerhin konnten Studenten so bis in die Medien hinein eine nationale Debatte auslösen.

Inzwischen sind die Aussichten dieser Bewegung innerhalb der Universität aber ungewiss, ja düster geworden. Der Dialog ist praktisch unmöglich. Auf der einen Seite weigert sich der Präsident, bei den Verhandlungen und öffentlichen Treffen mit den Studenten zu erscheinen, auf der anderen Seite ruft er die Polizei bei dem geringsten Anzeichen von “Unordnung”. Man könnte vermuten, dass die autoritäre Haltung des Präsidenten rein ungerechtfertigte Tyrannei sei, als ob sie ein eigenwilliges Merkmal seiner Persönlichkeit wäre. Die überraschende Wahrheit ist aber anders: Seine Entscheidungen finden Ünterstützung sowohl bei der Regierung als auch bei Teilen der Massenmedien.

6. Globaler Zusammenhang

Die studentische Bewegung an der USP wird politisch in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung politischer Handlungen und für die Aufhebung der Vereinbarung mit der Militärpolizei isoliert. Nichtsdestotrotz gewann sie etwas Ermutigung dank der allgemeinen globalen Empörung im Jahr 2011, als viele Studenten und junge Leute in verschiedenen Orten und unter mannigfaltigen Umständen auf die Straßen gingen. Trotz ihrer unterschiedlichen Aspekte ist es tatsächlich nicht unmöglich, Parallelen mit den Geschehnissen in New York, Madrid, Kairo, Santiago und vielen anderen Städten herzustellen. Eine davon ist die Militarisierung der Polizei (und in dieser Hinsicht ist Brasilien ein Vorreiter) und die zunehmende Verwendung von repressiven Apparaten wie nicht-tödlichen Waffen gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung, vor allem in den sogenannten demokratischen Ländern.

Obwohl den europäischen Studierenden die Folgen des Streiks an der USP eigentümlich und entfernt erscheinen könnten, sind die Besonderheiten jedes Kampfes ein Weg zum Verständnis eines weiteren Kontexts, der uns alle anspricht. Dieser Weg erweist sich als notwendig, um die Bewegungen auf der Welt zu vereinigen und ihre gegenseitige Unterstützungen zu fördern.

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